Die WTO ist eine totalitäre regierungsübergreifende Einrichtung. Sie ist ermächtigt durch internationales Gesetz die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Ländern anzupassen und souveräne Rechte der nationalen Regierungen zu missachten. Mehr noch, die Artikel der WTO widersprechen nicht nur den bestehenden nationalen und internationalen Gesetzen, sie stehen auch im Widerspruch zur Universellen Erklärung der Menschenrechte. Auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sieht in einer aktuellen Studie keinen Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierungen und langfristigem Wachstum und Entwicklung und warnt vor einer Ausweitung des WTO-Mandats auf neue Bereiche. Hinter dem WTO-Prozess stehen vor allem die Vorstände der grossen Banken und Konzerne der Welt. In nicht öffentlichen Sitzungen und bei zahllosen internationalen Veranstaltungen schließen sie sich regelmäßig mit politischen Entscheidungsträgern, dem IWF, der Weltbank und der WTO-Führung kurz. Die wichtigsten Namen dieser Veranstaltungen und Industrielobbys: Internationale Handelskammer (ICC), Transatlantische Businessdialog (TABD), United States Council for International Business (USCIB), Weltwirtschaftsforum (WEF), Institut für Internationale Finanzen. Auch nationale Industrielobbys wie der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und die österreichische Industriellenvereinigung (IV) versuchen, im Sinne der Konzerne die Politik zu beeinflussen.
Auch in der Frage der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards schieben die Konzernvertreter gerne die Verantwortung
auf die Regierungen der Produktionsländer ab. Aber unter dem Druck mächtiger Investoren und internationalen Finanzinstitutionen bleibt den Regierungen ärmerer Länder häufig gar nichts
anderes übrig, als durch extrem niedrige Sozial- und Umweltstandards alle Investitionshemmnisse beiseite zu räumen.
Zusätzlich werden in den letzten Jahren immer mehr supranationale Handelsabkommen geschlossen, die es nationale Regierungen
so gut wie unmöglich machen, Gesetze zum Schutz von Arbeitenden, Menschenrechten und Umwelt zu erlassen. Diese internationelen
Handelsgesetze, die de facto durch keinen demokratischen Prozess legitimiert sind und meist im Geheimen verhandelt werden, stehen über den
nationalen Verfassungen und hebeln damitdie Demokratien auch in den reicheren Ländern aus.
Diese internationalen Handelsgesetze werden von der WTO, der Welthandelsorganisation, bestimmt. Sie wurde 1995 gegründet und zählt 146 Mitgliedsländer.
Die WTO basiert auf dem neoliberalen Grundsatz des Freihandels. Im Gegensatz zu den relativ machtlosen Organisationen der UNO kann die WTO
ihre Entscheidungen mithilfe von Handelssanktionen weltweit durchsetzen. Dafür sorgt ein Schiedsgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bis heute wurden über dreihundert Handelsklagen eingereicht. Derzeit versuchen zb. die USA mithilfe des WTO-Gerichts die EU dazu
zu zwingen, gentechnisch veränderte Organismen zuzulassen. Wenn die Klage, und das ist sehr wahrscheinlich, durchgeht, dürfen Agrarkonzerne
in Europa GEntech-Lebensmittel freisetzen, obwohl eine Mehrheit der Europäer das ablehnt.
In der WTO gilt, im Gegensatz zum IWF und zur Weltbank, das Prinzip, dass jedes Mitgliedsland über eine Stimme verfügt. Das bedeutet aber
nicht, dass die WTO eine demokratische Organisation wäre. So haben 29 ärmere Länder keine permanente Vertretung am WTO-Sitz in Genf.
Bei den zahlreichen Sitzungen gilt aber jede abwesende Stimme automatisch als Ja-Stimme. Zahlreiche Entwicklungsländer können sich
ihre Anwesenheit bei wichtigen Verhandlungen schlichtweg nicht leisten. Außerdem werden die Stimmen von Entwicklungsländer häufig mit
Kreditzusagen erkauft, die meist an weit reichenden Liberalisierungsschritte gebunden sind.
Die Details der WTO-Regelungen werden in Geheimverhandlungen unter nicht gewählten Beamten in Genf ausgearbeitet. Für die Öffentlichkeit
gibt es keine Möglichkeit, in die verhandelten Abkommen Einsicht zu bekommen und diese zu kommentieren.
Das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS soll Dienstleistungen liberalisieren. Das betrifft vor allem öffentliche Dienste, die
der Grundversorgung der Bevölkerung dienen: Die Unterzeichnerländer können dann gezwungen werden Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Trinkwasser,
öffentlichen Verkehr, Post, Energieversorgung und vieles andere zu privatisieren. Konzerne erwarten sich davon enorme Profite.
Das GATS ist bereits mit der Gründung der WTO in Kraft getreten und wurde damit von den nationalen Parlamenten im Paket abgesegnet.
Doch die konkreten Details werden erst jetzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jegliche demokratische Kontrolle verhandelt.
Ein Bsp. ist die Liberalisierung der Wasserversorgung. Für ärmere Länder heißt das, dass sie gezwungen werden ihre Trinkwasserversorgung
an Konzerne wie Bechtel, Suez oder Vivendi zu verscherbeln, weil ihre öffetnlichen HAushalte niemals mit deren Finanzmacht konkurrieren
können. Was das für die Bevölkerung bedeutet, zeigt das Beispiel Cochabamba: In der bolivianischen Stadt wurden die Wasserpreise
nach der Liberalisierung und dem Verkauf an den US-Konzern Bechtel im Jahr 2000 verdoppelt. Es kam zum Generalstreik, das Militär
ging gegen die protestierende Bevölkerung vor, bis die Stadtverwaltung die Wasserversorgung wieder übernahm. Daraufhin verklagte
Bechtel Bolivien bei der Weltbank auf 25 Mio Dollar Schadensersatz. Wäre das GATS zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft gewesen, wäre
es für Bolivien unmöglich gewesen, diese Privatisierung wieder rückgängig zu machen.
Im Rahmen den GATS können viele öffentliche Regulierungen, etwa im Bereich des Umweltschutzes oder bei sozialen Standards, als
HAndelshindernis interpretiert und angefochten werden. Damit steht dei WTO nicht nur über den demokratisch gewählten Parlamenten,
sondern auch über die EU. In zehn von bisher elf Streitfällen mussten Umwelt- und Gesundheitsvorsorgegesetze rückgängig gemacht werden.
Derzeit kursiert bei der WTO ein noch viel weiter reichender Entwurf für ein Multilaterales Investitionsabkommen (MIA), das die Rechte multinationaler Konzerne gegenüber Staaten stärken soll. Ganze Länder könnten damit zur Produktionszone von Unternehmer verkommen und ihre Souveränität in weiten Bereichen verlieren. Wenn ein Staat zb. seine Umwelt- oder Sozialstandards erhöht und damit dem investierenden Konzern erhöhte Kosten erwachsen, könnte dieser den Staat vor dem WTO-Gericht verklagen. Das würde bedeuten, dass es sich kein Land mehr leisten könnte, bessere Umwelt- und Sozialgesetze zu beschließen.
Ein weiteres Abkommen, das 1995 in Kraft getreten ist, ist das TRIPS. In diesem sind verschiedene Instrumente zum Schutz des
geistigen Eigentums (Urheberrechte, Marken, Patente, etc.) geregelt. Patentierte MEdikamente können so nicht mehr kostengünstig
reproduziert werden. Sog. Generika sind bis zu dreißig Mal günstiger, und sind zb. für die Aidsbekämpfung lebenswichtig.
Patente auf Pflanzen und Saatgut verhindern, dass Bauern Samen aus ihrer eigenen Ernte aufbewahren, anbauen oder weiterzüchten
können, wenn sie einmal patentiertes Saatgut verwendet haben. Damit stärken sie die Vormachtstellung multinationaler Konzerne
wie Monsanto oder Bayer, die zunehmend den Agrarmarkt monopolisieren. Die UNO-Unterkommission für die Förderung und den Schutz
der Menschenrechte hat festgestellt, dass TRIPS in Konflikt mit grundlegenden Menschenrechte wie dem Recht auf Gesundheit, Nahrung
und das Profitieren von wissenschaftlichem Fortschritt steht. Das TRIPS steht auch im Konflikt mit der internationalen Konvention für
Artenvielfalt. Mittels Patentrecht ist es nämlich möglich, sich die Nutzungsrechte für natürlich vorkommende oder traditionell
gezüchtete genetische Ressourcen anzueignen. Das ist nichts anderes als Biopiraterie, wenn ein Konzern das traditionelle Wissen patentieren
lässt und daraufhin jeder, der dieses Wissen verwendet, dafür Lizenzgebühr zahlen muss.