Die Spielregeln

Das System Macht durch Kredite Korruption Weltwirtschaftsdiktatur Wirtschaftsaufbau Dekadenz

Maximale Ausbeutung

Afrika Lateinamerika Balkan Asien

Krieg für Profit

Imperialismus Afghanistan Irak CIA (externer Link)

Macht der Konzerne

Skrupellos&Co Lebensmittel Erdöl Pharmazie Mode Elektronik Konzerngewinne

Widerstand

Venezuela

Immigration

Europa

Kontrolle durch Kredite

Mit der Globalisierung der Armut geht die Restrukturierung der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer und eine Neubestimmung ihrer Rolle in der neuen Weltwirtschaftsordnung einher. Das Hauptdruckmittel sind die Vergabe neuer Kredite sowie die Deckung der Alt-Schulden. Wobei oft neue Kredite aufgenommen werden müssen, um überhaupt die Schuldenlast auszugleichen. Vor allem die hohe Verzinsung führt zu dieser Entwicklung. Die neoliberalen Institutonen vergeben aber nur Kredite an Länder, welche willig sind die Regeln des freien Marktes zu übernehmen und denselben Institutionen einen wesentlichen Teil der Macht abzugeben. Das Ganze läuft daraus auf, dass die Weltbank & Co die Wirtschaftspolitik des Staates übernehmen, um sie, ähnlich einem Konzern, zu führen. Nicht aber um die Entwicklung des Landes zu fördern, sondern um den Gläubigern die Rückzahlung der Kredite zu gewährleisten, sowie den multinationalen Konzernen neue Profitmöglichkeiten zu gewähren. Man könnte die Rolle der Weltbank in diesem Zusammenhang mit einem Sachwalter vergleichen, der die "Geschäfte" einer verschuldeten Person verwaltet.

1970 beliefen sich die langfristigen Schulden der Entwicklungsländer aus staatlichen und privaten Quellen auf insgesamt annähernd 62 Mrd. Dollar. 1998 betrug die Gesamtverschuldung nahezu zwei Billionen Dollar, 32 mal so viel wie 1970. Das zeigt, dass die neoliberale Taktik die Verschuldung dieser Länder forciert und fördert. Umschuldungs-, Umschichtungs und Schuldenkonversionsprogramme haben, in Verbindung mit neuen Krediten von IWF und Weltbank, die Schulden der Entwicklungsländer noch vermehrt, während sie gleichzeitig dafür sorgten, dass sie ihrem Schuldendienst nachkommen, also rechtzeitig ihre Zinsen zahlen konnten. So ergibt sich die Tatsache, dass die Entwicklungsländer mittlerweile Nettozahler an die Industriestaaten geworden sind, d.h der tatsächlicher Kapitalrückfluss aus dem Schuldendienst übersteigen den Zufluss neuen Kapitals in Form von Krediten, Auslansdinvestitionen und Auslandsbeihilfen.

Das Ziel besteht darin, die Legitimität des Schuldendienstes aufrechtzuerhalten und die Schuldnerländer in einer Zwangsjacke zu halten, die ihnen eine unabhängige eigene Wirtschaftspolitik unmöglich macht. So enstand eine neue Generation von Krediten, die an wirtschaftspolitischen Auflagen geknüpft sind. Die neoliberalen Institutionen gewinnen somit volle Kontrolle über die Volkswirtschaften der Länder. Die Kredite werden dem jeweiligen Staat nur dann gewährt, wenn die Regierung Reformen zur Strukturanpassung zustimmt und einen genauen Zeitplan für ihre Umsetzung einhält. Wenn ein Schuldnerland jedoch die Auflagen nicht einhält, werden die Auszahlungen eingestellt und mittels westlicher Regierungen Druck auf das Land ausgeübt. Sobald die Kredite bewilligt werden, unterziehen die Weltbank und IWF das betroffene Land vierteljährlich einer strengen Prüfung, ob die Leistungsziele weiter eingehalten werden. Die Auszahlungen in mehreren Tranchen können jederzeit unterbrochen werden, wenn der Reformkurs nicht eingehalten wird. In diesem Fall kommt das Land wieder auf die schwarze Liste und hat Sanktionen im Handel und bei den Kapitalflüssen zu befürchten.

Die Kredite kommen, durch die Kontrolle der IWF und Weltbank, gar nicht der realen Wirtschaft der Entwicklungsländer zugute, da nichts davon in die Wirtschaft des Landes investiert wird. Das heisst, dass die heimische Wirtschaft nicht gefördert wird, da man ja gerade keine stabile Volkswirtschaft zulassen will. Die Kredite erfüllen einen anderen Zweck: Die Anpassungskredite ziehen Ressourcen von der heimischen Wirtschaft der kreditnehmenden Länder ab und ermutigen diese, weiterhin grosse Mengen von Konsumgüter aus den reichen Ländern zu importieren, darunter auch Grundnahrungsmittel. Vor allem durch der Bedingung der Aufhebung von Schutzzöllen für Lebensmittel, kommt es oft zu Krisen im landwirtschaftlichem Bereich. Die hoch subventionierten Lebensmittel der westlichen Länder überschwemmen den Markt und ruinieren den landwirtschaftlichen Sektor und die Klein und Mittelbetriebe. (Allein 1999 hat die EU 2,5 Milliarden Euro im Milchbereich, davon 1,5 Milliarden für Exportsubventionen ausgegeben) Die Landwirte verarmen oft oder sind gezwungen für multinationale Firmen zu arbeiten, die den Export bedienen. Während also die westlichen Staaten ihre Wirtschaft subventionieren und Schutzölle für viele Produkte einrichten, um die heimische Wirtschaft zu fördern, werden den Entwicklungsländern diese Möglichkeiten nicht gewährt. Somit werden viele heimische Waren des verschuldeten Landes verdrängt, und von mächtigen multinationalen Konzernen ersetzt. Als Folge all dem stagniert die Inlandswirtschaft, ihre Zahlungsbilanz verschärft sich, und die Schuldenlast nimmt weiter zu. Der Teufelkreis geht weiter...

Phase eins: "Wirtschaftliche Stabilisierung"

Die Stabilisierungsvorgaben richten sich sowohl auf die Verminderung des Haushaltsdefizits als auch auf die Verbesserung der Zahlungsbilanz. Eines der ersten Schritte, welche die IWF verlangt, ist eine Währungsabwertung und -destabilisierung. Der Umtauschkurs zum Dollar wird verringert. Ausserdem werden Umtauschbeschränkungen beseitigt. Diese "Reformen", die so abstrakt erscheinen, haben einen enormen Einfluss auf die Volkswirtschaft:

  • Kapitalflucht
  • Inflation
  • abrupter Preisanstieg
  • Verringerung des realen Einkommens

  • Für die einheimische Bevölkerung sind diese "Reformen" sehr real und lebensbedrohend. Die Preise für Grundnahrungsmittel, Arzneien, Kraftstoff und öffentliche Dienste steigen über Nacht um ein vielfaches. Die Währungsabwertung nutzt aber u.a den grossen Plantagen und agrarindustriellen Exporteuren, deren Lohnkosten sich durch die Reformen verringern.

    Desweiteren verlangt der IWF die Liberalisierung des Arbeitmarktes, die Abkopplung der Reallöhne von den Preisindex, die Beseitigung aller Tarifvereinbahrungen und der Mindestlohngarantien. D.h.: die Preise steigen, die Löhne nicht.

    Als nächster Schritt wird die Zentralbank umstrukturiert, um von der "politischen Macht unabhängig zu werden". In der Praxis bedeutet dies, dass der IWF, nicht die Regierung die Geldmenge kontrolliert. Das verhindert die Finanzierung von Staatsausgaben und die Bereitstellung von Krediten durch die Zentralbank. Da dem betreffenden Land damit die Möglichkeit genommen wird, geldpolitisch interne Ressourcen zu mobilisieren, wird es zunehmend von internationalen Finanzierungsquellen abhängig, was einer weiteren Auslandsverschuldung Vorschub leistet.

    Besonders dramatisch ist, dass der Staat die Kontrolle über seinen Haushaltsplan verliert. Die Weltbank wacht über die Struktur der öffentlichen Ausgaben und überprüft genau den Etat jedes Ministeriums. Der Staat wird veranlasst sich Schritt für Schritt aus grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen (Wasserversorgung..) sowie Gesundheits- und Bildungsdiensten zurückzuziehen, was zu den Zusammenbruch des Sozialsystems führt. Da für alle laufenden Ausgaben und staatlichen Entwicklungsinvestitionen genaue Obergrenzen festgelegt werden, hat der Staat nicht länger das Recht, seine eigenen Ressourcen für den Aufbau der Infrastruktur des Landes zu mobilisieren. Das von der Weltbank bestimmte öffentliche Investitionsprogramm verpflichtet den Kreditnehmer zu internationalen Ausschreibungen. So fällt häufig die Vergabe öffentlicher Arbeiten an internationale Generalunternehmen. Das Geld aus den Krediten für Infrastrukturmassnahmen wird, mit anderen Worten, weitgehend zugunsten multinationaler Firmen "recyclet".

    Phase zwei: "Srukturreform":

    Nach der sog. "wirtschaftlichen Stabilisierung" folgen die Strukturreformen. Dazu gehören vor allem die Liberalisierung des Handels, die Deregulierung des Bankensektors, die Privatisierung von Staatsunternehmen und von Ackerland sowie eine Steuerreform.

    Im Bereich des Handels wird der totale Freihandel gefordert. Schutzzölle und Importquoten müssen aufgehoben werden. Der heimische Markt wird von subventionierten Lebensmitteln aus dem Westen überschwemmt, was zur Zerstörung der Landwirtschaft führt. Dies erhöht natürlich weiter die Abhängigkeit von den multinationalen Konzernen und Institutionen. Die heimische Wirtschaft hat natürlich gegen die westlichen Giganten keine Chance zu bestehen. Vor allem, weil die westliche Industrie jahrzehntelang durch Schutzzölle und Subventionen gestärkt wurde. Ein passender Vergleich wäre eine Mauer mit Hilfe einer Leiter zu überwinden, den Nachfolgenden diese Leiter aber umzukippen.
    Die nunmehr geringeren Zolleinnahmen ziehen unmittelbar die Staatsfinanzen in Mitleidenschaft, vergrössern das Haushaltsdefizit und hindern die Behörden daran, die Verwendung knapper Devisen selektiv zu rationieren.

    Die Veränderungen des Steuersystems betreffen vor allem die Erhöhung der Steuern für Klein und Mittelbetriebe, sowie grosszügige Steuererleichterungen für multinationale Firmen, um "ausländische Investitionen anzulocken".

    Die Privatisierung von Staatsgrund und staatlichen Unternehmen führen zu Großgrundbesitzer und Verteuerungen. Das Ziel dabei ist natürlich Kapital für den Schuldendienst aufzutreiben.

    Die Deregulierung des Bankensystems und die Privatisierung der staatlichen Entwicklungsbanken führen zu erhöhter Kapitalflucht und unkontrollierten Devisenverkehr. So kommt es, dass zur Anhäufung von unversteuertem Kapital in den zahlreichen Steueroasen, wobei dem Staat natürlich eine enorme Einnahmequelle verloren geht. Durch die Deregulierung der Zentralbank verliert der Staat die Kontrolle über die Geldpolitik. Die Zinssätze werden von kommerziellen Banken auf den freien Markt bestimmt, also im Zweifelsfall beträchtlich erhöht. Damit gibt es für die einheimische Landwirtschaft und Industrie keine günstigen Kredite mehr. Steigende Zinsen verstärken ausserdem die Verteuerungen und umgekehrt.

    Schlussfolgerungen

    Die sog. Reformen zerstören die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Entwicklungsprozess, der von den Schuldnerländer selbst gesteuert wird. Die Taktik der IWF und Weltbank zerstören in brutaler Weise deren Sozialprogramme, machen Kämpfe der nachkolonialen Ära und erzielte Fortschritte zunichte. Es ist ein gleich bleibendes Muster: Die Sparmassnahmen führen zur Schwächung staatlicher Organisationen und zur Reorganisation der nationalen Wirtschaft zugunsten einer weltmarktorientierten Produktion. Sie zerstören die gesamte Struktur der heimischen Ökonomie. Die neoliberalen Institutionen und multinationale Firmen behandeln den Staat wie eine Firma, und führen eine feindliche Übernahme durch, um das Land nach eigenen Interessen zu benützen.