Zur Korruption gehören immer zwei: der Bestechende und der Bestochene. Die Diktatoren der Entwicklungsländer sind nur die eine
Seite des korrupten Systems; die andere Seite sind die Geber - und das sind meistens multinationale Unternehmen aus den demokratischen
Industrieländern. So werden in Angola, im Kongo, in Myanmar, in Saudi Arabien und vielen anderen Länder noch immer korrupte Regierungen
mit hilfe westlicher Rohstoffkonzerne an der Macht gehalten - oft genug mit freundlicher Unterstützung durch die Heimatregierungen
dieser Konzerne. Die sind meist sehr flexibel, was die Einschätzung eines Landes als "Schurkenstaat" betrifft.
In der demokratischen Republik Kongo zb. gab es nach Ende der Kolonisierung durch Belgien 1960 zaghafte Versuche in Richtung
Demokratie. Patrice Lumumba wurde zum Premierminister gewählt. Doch weil er nicht bereit war, die kongolesischen Reichtümer an westliche Industrieländer
zu verscherbeln, wurde er nach wenigen Monaten mithilfe der CIA und belgischer Offiziere ermordet. An seiner statt wurde Mobutu installiert,
der das Land zweiunddreißig Jahre ausblutete - zur Freude westlicher Regierungen, Konzerne und Banken.
In Politik und Medien erscheint Korruption meist als skandalöser Einzelfall. Doch der Markt funktioniert nicht nach der Lehrbuchdoktrin vom "freien Spiel der Kräfte". Neben die selektive Staatsgewalt und den Einsatz militärischer Mittel tritt die Korruption. Sie gehört zum systematischen Instrumentarium der "unsichtbaren Hand" der Marktwirtschaft in den Kapitaldemokratien. Die neoliberale Globalisierung bedeutet - nicht zuletzt wegen der Nichtexistenz von globaler Rechtstaatlichkeit - die bisher weitest gehende Entfesselung der Korruption in der Geschichte. Die Ursache dafür ist die Unfähigkeit der national agierenden Justiz, korrupte Geldflüsse auf globaler Ebene nachzuweisen.
Einige Beispiele
Gegen den franz. Erdölmulti Elf (heute Total) lief seit März 2003 das umfangreichste Korruptionsverfahren, das je in einem Staat
stattgefunden hat. Staatsanwälte und Kriminalbeamte haben ein Jahrzehnt lang ermittelt und konnten nur unter Polizeischutz arbeiten.
Angeklagt wurden Vorstandsmitglieder, ehemalige Minister, Staatssekretäre, Parteivorstände und hochrangige Geschäftsleute.
Aus schwarzen Kassen wurden jahrzehntelang verdeckte Zahlungen geleistet. Sie flossen an Politiker und Beamte des Staates, in denen
es um Ölförderrechte oder andere Geschäfte ging. Dauerempfänger von Millionenzahlungen waren etwa der Präsident von Gabun, sowie die
Präsidenten von Kamerun und Kongo. Eine zweite Empfängergruppe waren führende Politiker der Regierungsparteien in Frankreich. Die Gesamtsumme
der für das Verfahren herangezogenen Zahlungen beträgt 465 Mio Euro. Ihren tatsächlichen Umfang schätz man jedoch weit höher.
Elf berief sich darauf, dass sie zu solchen Verhalten gezwungen wärem, da die internationale Konkurrenz ebenso vorgehe.
Auch Siemens wird immer wieder in Korruptionsverfahren verwickelt. Ein Großverfahren gegen fünf Siemens-Manager wegen Bestechung für einen Klärwerksauftrag in München in den 1990ern habe deutlich gemacht, dass hier mit den selben Methoden gearbeitet wird, wie in Entwicklungsländern: Einschaltung eines externen Vermittlers, verdeckter Geldfluss über eine Finanzoase, Einrichtung eines Nummernkontos für den Empfänger in der Schweiz, Falschdeklarierung der Kommissionszahlung, Überhöhung des Auftragspreises. Die hochrangigen Manager zeigten kein Schuldbewußtsein. Siemens hat alle Anwaltskosten übernommen und den Verurteilten während ihres Gefängnisaufenthalts nicht nur ihr reguläres Gehalt, sondern auch Gehaltserhöhungen gewährt. "Korruption liegt im Firmeninteresse und ist normaler Bestandteil des Managementhandelns." Das zeige sich auch in weiteren Korruptionsskandalen in etlichen deutschen Städten und anderswo.
Im Rahmen der Globalisierung wurde Korruption so weit modernisiert, dass die meisten Korruptionsformen heute nicht unter Strafe stehen. Dazu zählen die inzwischen vorherrschenden Formen, mit deren Hilfe Unternehmen Politiker und Staatsdiener in Abhängigkeit bringen. So erfolgte etwa nach Angaben des britischen "Daily Telegraph" der Sturz des ehem. britischen Umweltministers Michael Meacher im Juni 2003 auf Druck der Gentechnik-Industrie, insbesondere des Bayer-Konzerns. Meacher war als profunder Kritiker gentechnisch veränderter Nahrungsmittel bekannt und deshalb den Biotech-Firmen ein Dorn im Auge. In Deutschland wurde der ehem. Bayer-Finanzchef Heribert Zitzelsberger Finanzstaatssekretär der rot-grünen Regierung und machte sich alsbald an die Abschaffung der Gewerbesteuer für Konzerne. In Österreich lässt sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser öffentlich von Tommy Hilfiger einkleiden und kürzt im gleichen Atemzug die Sozialausgaben. Im Vorbeigehen bewilligt er zwei Milliarden Euro für Kampfflugzeuge der Firma EADS (DaimlerChrysler). Seitdem wird über einen Skandal nach dem anderen berichtet, in dem der österreichische Finazminister involviert ist.
Korruptionssystem USA
In den USA unterstützen Konzerne wie ExxonMobile und Monsanto den Präsidentschaftswahlkampf mit Millionenspenden und erwarten
dafür eine industriefreundliche Politik. Sie bekommen sie auch: Präsident Bush lobbyiert persönlich gegen verbindliche
Klimaschutzabkommen und für Gentechnik-Zulassung in Europa. Seine Regierung hintertreibt mit unglaublicher Dreistigkeit sowohl die
Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen, des Internationalen Strafgerichtshof und nationale Abkommen wie die Biowaffenkonvention.
Bereits in den siebzigern musste der amerikanische Rüstungslieferant Lockheed zugeben, allein in den Jahren 1970 - 1975 insg. 202
Millionen Dollar an Provisionen, Ausgleichszahlungen und "unklaren Zahlungen" an etliche Empfänger weltweit geleistet zu haben, um an
Aufträge für Kampfjets und anderes militärisches Gerät zu kommen. Daraufhin wurde weiteren 360 US-Firmen Korruption nachgewiesen,
in "freundschaftlichen verbundenen Staaten". Allein in Italien hatte Exxon insg. 73 Mio Dollar an Politiker der Regierungsparteien gezahlt.
Schware Kassen und Briefkastenfirmen mit Vorratshaltung für Korruptionsgelder gehören heutezutage zur Grundaustattung eines "Global Players".
Zudem wurde Korruption wissenschaftlich als Mittel der globalen Marktexpansion und der Förderung des US-Handels legitimiert. So schrieb
der umstrittene Politikwissenschafter Samuel Huntington, die Korruption sei umso leichter akzeptierbar, als sie die einzige Alternative
zur Anwendung von Gewalt bei der Eroberung von Märkten darstelle. Aber auch die gewalttätige Alternative wurde und wird von den USA benützt
um dieses Ziel zu erreichen.
Der Fundamentalist Bush hat dieses System zur Perfektion getrieben. Der wesentliche Sponsor seines Aufstiegs war das Unternehmen Enron. Zwei Drittel der US-Senatoren standen auf der Spendenliste des Konzerns. Als Gegenleistung setzte die Parlamentsmehrheit bisherige staatliche Kontrollen außer Kraft - mit dem bekannten Ergebnis der Bilanzfälschungsskandale bei Enron, worldcom und anderen im Jahr 2002.
In Afghanistan finanzierte Enron mit etlichen Millionen Dollar die Taliban. Zusammen mit dem US-Ölkonzern Unocl lud Enron 1997 und 1998
Taliban- Vertreter zu Verhandlungen nach Texas ein. Es ging um eine geplante Pipeline durch Afghansitan, um Gas und Öl vom kaspischen Meer zu transportieren.
Heute kooperiert Unocal mit der burmesischen Militärjunta. Wird auch die erst dann zum "Schurkenstaat" einer ominösen "Achse des Terrors"
erklärt, wenn sie nicht mehr bereit ist, billig Rohstoffe zu liefern?
Auch der gestürzte irakische Diktator Saddam Hussein wurde jahrelang von der US-Regierung und westlichen Ölkonzernen hofiert. US-Vizepräsident
Cheney war bis 1992 Verteidigungsminister unter Bush senior. Die acht Jahre dazwischen fungierte er als Präsident von Halliburton, einem
großen Zulieferer der Ölindustrie, der auch GEschäfte mit Saddam machte. Halliburton ist auch einer der großen Zulieferer
der US-Armee. Vor dem zweiten Golfkrieg erhielt der Konzern ohne Ausschreibung Millionenaufträge für den Wiederaufbau von Anlagen
im Irak, deren Zerstörung Cheney als Politiker mitbeschlossen hatte.
Das alles sind nur punktuelle Einblicke in eine neue Dimension
der Korruption innerhalb der "westlichen Wertegemeinschaft". Doch die Gewinnraten und Provisionen, die in den Topetagen der New Economy
herausgeholt wurden, können selbst in einer deregulierten kapitalistischen Marktwirtschaft nicht auf Dauer erwirtschaftet werden. Deshalb
geht "friedliche" Selbstbereicherung zunehmend zu militärischen Mittel über. Die Kosten der Kriege müssen dann die Steuerzahler auf sich nehmen.
Nur keine Gesetze!
Auch in der Frage der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards schieben die Konzernvertreter gerne die Verantwortung
auf die Regierungen der Produktionsländer ab. Aber unter dem Druck mächtiger Investoren und internationalen Finanzinstitutionen bleibt den Regierungen ärmerer Länder häufig gar nichts
anderes übrig, als durch extrem niedrige Sozial- und Umweltstandards alle Investitionshemmnisse beiseite zu räumen.
Zusätzlich werden in den letzten Jahren immer mehr supranationale Handelsabkommen geschlossen, die es nationale Regierungen
so gut wie unmöglich machen, Gesetze zum Schutz von Arbeitenden, Menschenrechten und Umwelt zu erlassen. Diese internationelen
Handelsgesetze, die de facto durch keinen demokratischen Prozess legitimiert sind und meist im Geheimen verhandelt werden, stehen über den
nationalen Verfassungen und hebeln damitdie Demokratien auch in den reicheren Ländern aus.
Diese internationalen Handelsgesetze werden von der WTO, der Welthandelsorganisation, bestimmt. Sie wurde 1995 gegründet und zählt 146 Mitgliedsländer.
Die WTO basiert auf dem neoliberalen Grundsatz des Freihandels. Im Gegensatz zu den relativ machtlosen Organisationen der UNO kann die WTO
ihre Entscheidungen mithilfe von Handelssanktionen weltweit durchsetzen. Dafür sorgt ein Schiedsgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bis heute wurden über dreihundert Handelsklagen eingereicht. Derzeit versuchen zb. die USA mithilfe des WTO-Gerichts die EU dazu
zu zwingen, gentechnisch veränderte Organismen zuzulassen. Wenn die Klage, und das ist sehr wahrscheinlich, durchgeht, dürfen Agrarkonzerne
in Europa GEntech-Lebensmittel freisetzen, obwohl eine Mehrheit der Europäer das ablehnt.
In der WTO gilt, im Gegensatz zum IWF und zur Weltbank, das Prinzip, dass jedes Mitgliedsland über eine Stimme verfügt. Das bedeutet aber
nicht, dass die WTO eine demokratische Organisation wäre. So haben 29 ärmere Länder keine permanente Vertretung am WTO-Sitz in Genf.
Bei den zahlreichen Sitzungen gilt aber jede abwesende Stimme automatisch als Ja-Stimme. Zahlreiche Entwicklungsländer können sich
ihre Anwesenheit bei wichtigen Verhandlungen schlichtweg nicht leisten. Außerdem werden die Stimmen von Entwicklungsländer häufig mit
Kreditzusagen erkauft, die meist an weit reichenden Liberalisierungsschritte gebunden sind.
Die Details der WTO-Regelungen werden in Geheimverhandlungen unter nicht gewählten Beamten in Genf ausgearbeitet. Für die Öffentlichkeit
gibt es keine Möglichkeit, in die verhandelten Abkommen Einsicht zu bekommen und diese zu kommentieren.
Das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS soll Dienstleistungen liberalisieren. Das betrifft vor allem öffentliche Dienste, die
der Grundversorgung der Bevölkerung dienen: Die Unterzeichnerländer können dann gezwungen werden Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Trinkwasser,
öffentlichen Verkehr, Post, Energieversorgung und vieles andere zu privatisieren. Konzerne erwarten sich davon enorme Profite.
Das GATS ist bereits mit der Gründung der WTO in Kraft getreten und wurde damit von den nationalen Parlamenten im Paket abgesegnet.
Doch die konkreten Details werden erst jetzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jegliche demokratische Kontrolle verhandelt.
Ein Bsp. ist die Liberalisierung der Wasserversorgung. Für ärmere Länder heißt das, dass sie gezwungen werden ihre Trinkwasserversorgung
an Konzerne wie Bechtel, Suez oder Vivendi zu verscherbeln, weil ihre öffetnlichen HAushalte niemals mit deren Finanzmacht konkurrieren
können. Was das für die Bevölkerung bedeutet, zeigt das Beispiel Cochabamba: In der bolivianischen Stadt wurden die Wasserpreise
nach der Liberalisierung und dem Verkauf an den US-Konzern Bechtel im Jahr 2000 verdoppelt. Es kam zum Generalstreik, das Militär
ging gegen die protestierende Bevölkerung vor, bis die Stadtverwaltung die Wasserversorgung wieder übernahm. Daraufhin verklagte
Bechtel Bolivien bei der Weltbank auf 25 Mio Dollar Schadensersatz. Wäre das GATS zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft gewesen, wäre
es für Bolivien unmöglich gewesen, diese Privatisierung wieder rückgängig zu machen.
Im Rahmen den GATS können viele öffentliche Regulierungen, etwa im Bereich des Umweltschutzes oder bei sozialen Standards, als
HAndelshindernis interpretiert und angefochten werden. Damit steht dei WTO nicht nur über den demokratisch gewählten Parlamenten,
sondern auch über die EU. In zehn von bisher elf Streitfällen mussten Umwelt- und Gesundheitsvorsorgegesetze rückgängig gemacht werden.
Derzeit kursiert bei der WTO ein noch viel weiter reichender Entwurf für ein Multilaterales Investitionsabkommen (MIA), das die Rechte multinationaler Konzerne gegenüber Staaten stärken soll. Ganze Länder könnten damit zur Produktionszone von Unternehmer verkommen und ihre Souveränität in weiten Bereichen verlieren. Wenn ein Staat zb. seine Umwelt- oder Sozialstandards erhöht und damit dem investierenden Konzern erhöhte Kosten erwachsen, könnte dieser den Staat vor dem WTO-Gericht verklagen. Das würde bedeuten, dass es sich kein Land mehr leisten könnte, bessere Umwelt- und Sozialgesetze zu beschließen.
Ein weiteres Abkommen, das 1995 in Kraft getreten ist, ist das TRIPS. In diesem sind verschiedene Instrumente zum Schutz des
geistigen Eigentums (Urheberrechte, Marken, Patente, etc.) geregelt. Patentierte MEdikamente können so nicht mehr kostengünstig
reproduziert werden. Sog. Generika sind bis zu dreißig Mal günstiger, und sind zb. für die Aidsbekämpfung lebenswichtig.
Patente auf Pflanzen und Saatgut verhindern, dass Bauern Samen aus ihrer eigenen Ernte aufbewahren, anbauen oder weiterzüchten
können, wenn sie einmal patentiertes Saatgut verwendet haben. Damit stärken sie die Vormachtstellung multinationaler Konzerne
wie Monsanto oder Bayer, die zunehmend den Agrarmarkt monopolisieren. Die UNO-Unterkommission für die Förderung und den Schutz
der Menschenrechte hat festgestellt, dass TRIPS in Konflikt mit grundlegenden Menschenrechte wie dem Recht auf Gesundheit, Nahrung
und das Profitieren von wissenschaftlichem Fortschritt steht. Das TRIPS steht auch im Konflikt mit der internationalen Konvention für
Artenvielfalt. Mittels Patentrecht ist es nämlich möglich, sich die Nutzungsrechte für natürlich vorkommende oder traditionell
gezüchtete genetische Ressourcen anzueignen. Das ist nichts anderes als Biopiraterie, wenn ein Konzern das traditionelle Wissen patentieren
lässt und daraufhin jeder, der dieses Wissen verwendet, dafür Lizenzgebühr zahlen muss.