Wirtschaftlicher Völkermord
Ruanda erlangt 1994 traurige Berühmtheit mit dem Völkermord und die Passivität der UNO. Die Brutalität der Massaker schockierte die Weltöffentlichkeit. In unseren Breiten hält man ethnische Konflikte und Bürgerkriege in dieser Region für beinahe unvermeidlich. Von der Wirtschaftskrise, die diesen Bürgerkrieg voraus ging und die Konflikte verschärftte, wird selten berichtet. Das Hauptexportmittel Ruandas ist Kaffee. Als 1989 aufgrund der Absprache der grossen Kaffeeproduzenten der Kaffeepreis innerhalb einiger Monate
um 50% fiel, war das ein tödlicher Schlag für Ruanda. Ein grosser Anteil der Staatseinnahmen hing vom Kaffee ab, was ein Erbe des kolonialistischen Systems war.
Im November 1988 reiste eine Delegation der Weltbank nach Ruanda, um das Land für den "freien Markt" zu öffnen. Diese Ziele sollten durch die üblichen Konzepte erreicht werden:
Handelsliberalisierung und Abwertung, Beendigung staatlicher Subventionen für die Landwirtschaft, also v.a die Auflösung des staatlichen Fonds zur Stützung des Kaffeepreises, Privatisierung von Staatsunternehmen und Entlassung von Staatsbediensteten.
Die Regierung hatte, angesichts der Verheissung eines Schuldenerlasses von 46Mio Dollar, keine andere Wahl. 1990 wurde der ruandische Franc um 50% abgewertet. Ein paar Tage nach der Abwertung wurden beträchtliche Preiserhöhungen für Güter des Grundbedarfes bekannt gegeben. Der Verbraucherindex stieg von 1% 1989 auf 19,2% 1991. Die Auslandsverschuldung stieg zwischen 1989 und 1992 um 34% auf 804,3 Mio. Staatsunternehmen, Gesundheits- und Erziehungssystem hielten den Druck der vom IWF auferlegten Sparmassnahmen nicht stand. Die Malariafälle stiegen beispielsweise um 21% seit den verhängten Reformen. Die Wirtschaftskrise erreichte 1992 ihren Höhepunkt, als ruandische Bauern aus Verzweiflung an die 300.000 Kaffeesträucher ausrissen. Der Regierung war es aufgrund der Kreditvereinbarung mit der Weltbank nicht erlaubt die Bauern zu unterstützen, als die Kaffeepreise in den Keller stürzten.
1992 ordnete der IWF eine weitere Abwertung an, die auf der Höhe des Bürgerkrieges zu einer weiteren Preisexplosion führte. Durch die von IWF und Weltbank empfohlene Liberalisierung des Handels und Deregulierung des Getreidemarktes gelangten hoch subventionierte Importe billiger Nahrungsmittel aus den reichen Ländern nach Ruanda und destabilisierten die lokalen Märkte. Die auf der höhe des Bürgerkrieges durchgeführten Privatisierungen führte zu Entlassungen und zu einem Preisanstieg, was zusätzlich dazu beitrug den öffentlichen Dienst zu lähmen und die Macht des Staates zu schwächen.
Die Weltbank bewies keinerlei Feingespür und schenkte den zu erwartenden Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Schocktherapie auf ein Land am Rande des Bürgerkriegs keinerlei Beachtung.
Aber auch der ethnische Konflikt zwischen Hutu und Tutsi war weitgehend eine Folge des Kolonialsystems der Belgier. Sie bestimmten aufgrund eigenwilliger Merkmale wer Tutsi oder Hutu war, und ordneten den einzelnen Volksgruppen spezielle Arbeiten zu. So waren Tutsi u.a für die Steuereintreibung und Rechtssprechung zuständig. Die Kolonialmacht wollte dadurch eine Volksgruppe gegen die andere ausspielen.
Militärische Katastrophe
Seit Beginn des Bürgerkrieges 1990 war es das versteckte Ziel Washingtons, eine amerikanische Einflusssphäre in dieser Region zu etablieren, die historisch von Frankreich und Belgien dominiert war. Um Frankreich zu verdrängen, unterstützten die USA die FPR und sorgten für die Bewaffnung und Ausrüstung deren militärischen Arms, der Patriotischen Armee (RPA). Seit Mitte der 80er war Uganda die Vorzeigedemoktarite der USA in der Region. Uganda wurde auch zur Basis von Rebellentruppen im Sudan, Ruanda und Kongo. Chef der militärischen Aufklärung der ugandischen Streitkräfte war Paul Kagame. Dieser liess sich in Kansas ausbilden, um sich kurz nach den Einfall der RPA in Ruanda auf deren Spitze zu stellen. Vor dem Kriegsausbruch war die RPA tatsächlich Teil der ugandischen Armee. Im August 1990 hatte die FPR begonnen, mit Billigung und Wissen des britischen und amerikanischen Geheimdienstes, eine Invasion Ruandas vorzubereiten. Somit war der sog. Bürgerkrieg eigentlich keiner. Darüber hinaus wurden uganische Offiziere im Rahmen der "Africa Crisis Reaction Initiative" von US-Spezialkräften in Zusammenarbeit mit einer Söldnerfirma (der Military Professional Resources Inc. - MPRI) trainiert.
Auch Ruanda finanzierte seine Militärausgaben mit Auslandskrediten. Ein Teil der Waffenkäufe wurde durch direkte französische Militärhilfe finanziert.
Der ungeklärte Krieg zwischen Frankreich und den USA führte dazu, dass Frankreich die Hutu-Regierung Ruandas und die USA die Tutsi-Regierung unterstützte. Somit war dieser schreckliche Krieg u.a. einer von vielen Stellvertreterkriege. Das war einer der Hauptgründe der Blockierung der UNO, die dem Massaker hilflos zusah.
"Wiederaufbau"
Das Reformpaket, das dem Land nach dem Krieg aufgezwungen wurde, war strenger als zu Beginn des Bürgerkrieges. Obwohl das Pro-Kopf Einkommen von 360 auf 140 Dollar gefallen war sowie die Löhne und Beschäftigung auf ein erbämliches Niveau gesunken sind, verlangte der IWF die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Dienst zusammen mit einer
Verschlankung im Gesundheits- und Bildungsbereich. Verbleibendes Staatsvermögen sollte an ausländisches Kapital zu günstigen Preisen verkauft werden. Die Gehälter im öffentlichen Sektor sollten 4,5% des BIP nicht übersteigen. Trotz der Sparmassnahmen stiegen die Verteidungsausgaben weiter. Das Muster, das sich zwischen 1990 und 1994 herausgebildet hat, setzte sich fort. Die seit 1995 gewährten Entwicklungskredite wurden nicht verwendet, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, sondern um die militärische Aufrüstung zu finanzieren.